Anpassungsausschlussgesetz! EG-Prozesskostenhilfegesetz! Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts! Bilanzkontrollgesetz! Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze! Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz! Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz! Kinder-Berücksichtigungsgesetz! Zweites Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften! Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes! Richtlinien-Umsetzungsgesetz! Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz! Fünftes Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes! Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts! Anhörungsrügengesetz! Gesetz zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben!!BImAG Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung!!RVErrichtG!RVOrgÜG!RVOrgAbgBefG Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO! Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen! Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes! Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch! Fünftes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch! Bilanzrechtsreformgesetz! Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen! EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz! Erstes Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge! Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes! Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze! Erstes Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes! Gesetz zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften! Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und der Fleischhygiene-Verordnung! Anlegerschutzverbesserungsgesetz! Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes! Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen! Zweites Zivildienständerungsgesetz! Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften! Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe! Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes! Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes! Siebtes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes! Erstes Justizmodernisierungsgesetz! Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes! Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007! Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"! Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes! Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften!!BwKoopG Kommunales Optionsgesetz! Gesetz zur Förderung von Wagniskapital! Sechsunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 201a StGB! Zuwanderungsgesetz!!Aufenthaltsgesetz!Freizügigkeitsgesetz EU Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich!!EEG Verkehrsleistungsgesetz! Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes! Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung! Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums!!Alkopopsteuergesetz Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung!!SchwArbBG Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung! RV-Nachhaltigkeitsgesetz! Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze! Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik!!BetrPrämDurchfG!DirektZahlVerpflG!InVeKoSDG Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes! Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze! Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes! Europäisches Haftbefehlsgesetz! Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft!!TEHG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen! Alterseinkünftegesetz! Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz! Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb!!UWG Mikrozensusgesetz 2005! Opferrechtsreformgesetz! Europarechtsanpassungsgesetz Bau! Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze!!LwAltschG Gesetz zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen! Telekommunikationsgesetz!!TKG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung!!EGGenTDurchfG Drittes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes!!http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1248.pdf Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes! Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat!!Drittelbeteiligungsgesetz Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes, des Lebensmittel- und des Bedarfsgegenständegesetzes und sonstiger Vorschriften! Kontrollgerätebegleitgesetz! Eurojust-Gesetz! Kostenrechtsmodernisierungsgesetz!JVEG!RVG!GKG!Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz!Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Viertes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch! Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe!!BBKG Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes! Gesetz zur Ergänzung zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen! Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung! Gesetz zur zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen! Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr!!MontÜG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze! Gesetz zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche! Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen! ZIS-Ausführungsgesetz! Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung! Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht! Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes! Investitionszulagengesetz 2005! Geschmacksmusterreformgesetz! Erstes Gesetz zur Änderung des MAD-Gesetzes! Nachtragshaushaltsgesetz 2003! Haushaltsgesetz 2004! Drittes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes! Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten!!TierNebG Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes! Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten!!GPSG Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes! Haushaltsbegleitgesetz 2004! Zwölftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes! Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt! Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften! Zweites Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze! Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze! Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch!!SGB XII Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze! Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze! Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit! Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen! Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften! Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt!!SGB II Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften! Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze! Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln! Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz! Rohstoffstatistikgesetz! Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt! Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes! Viertes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes! ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004! Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt! Steueränderungsgesetz 2003! Investmentmodernisierungsgesetz!!InvG!InvStG Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes! Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts! Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik! Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen! Entschädigungsrechtsänderungsgesetz!!DDR-EErfG!AltFAbwG Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten! Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz! GKV-Modernisierungsgesetz!GMG!Gesundheitsmodernisierungsgesetz EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz! Zweites Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze! Verwaltungsdatenverwendungsgesetz! Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer! Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben! Legehennenbetriebsregistergesetz! Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004! Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft! Sechstes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes! Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes! Förderbankenneustrukturierungsgesetz!!DtA-VÜG Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern! Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetz! Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch! Kleinunternehmerförderungsgesetz! Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze! Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes! Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes! Fallpauschalenänderungsgesetz!!BluterEntgV Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft! Gesetz zur Änderung der Gemeindefinanzreformgesetzes und des Aufbauhilfefondsgesetzes! Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes! Spruchverfahrensneuordnungsgesetz!!SpruchG Zwölftes SGB-V-Änderungsgesetz! Drittes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes! Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts! Erstes Zivildienständerungsgesetz! Gesetz zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen! Steuervergünstigungsabbaugesetz! Haushaltsgesetz 2003! Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze! Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts! Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung! Nachtragshaushaltsgesetz 2002! Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform! Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt! Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt! Beitragssatzsicherungsgesetz!Beitragssicherungsgesetz!BSG 2003!BGL 2003!PharmaAbschlG Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes! Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts! Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes! Sechstes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes! Flutopfersolidaritätsgesetz!!AufhFG Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften! Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes! Zweites Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften! Gesetz zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen! Gesetz zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften! Fünftes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes! Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen!!BPrBG Dopingopfer-Hilfegesetz! Drittes Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften! Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes! Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro! Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz! Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften! Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung! Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"! Elftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes! Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes! Gesetz zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr! Zollfahndungsneuregelungsgesetz!!ZFdG Drittes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes! Zweites Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes! Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung sowie zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes!!ZustAnpG Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes! Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit!!BfRG!BVLG Geldwäschebekämpfungsgesetz! Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern! Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol! Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes! Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze! Sechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes! Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes! Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung! Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes! Fischetikettierungsgesetz! ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003! Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes! OLG-Vertretungsänderungsgesetz! Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)! Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96)! Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts! Gesetz zur Neuregelung des Energiestatistikrechts und zur Änderung des Statistikregistergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes! Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder! Gesetz zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen! Elftes SGB-V-Änderungsgesetz! Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze! Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank! Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit! Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege! Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen! Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts! Jugendschutzgesetz! Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften! Transparenz- und Publizitätsgesetz! Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz! Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften! Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes! Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts! Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften! Gesetz zur Reform der Juristenausbildung! Gesetz zur Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes! Öko-Landbaugesetz! Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches!!VStGB Gesetz zur Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes! Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes! Binnenschifffahrtsfondsgesetz! Achtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes! Stammzellgesetz! Besoldungsstrukturgesetz! Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998!!IStGHG!IStGHGleichstG Gesetz zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes! Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz! Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"! Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften! Altfahrzeug-Gesetz! Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch! Biozidgesetz! Viertes Finanzmarktförderungsgesetz! Zuwanderungsgesetz! Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst! Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn! Siebtes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes! Gesetz zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle! Zweites Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts! Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz!!SUG Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes! Beherbergungsstatistikgesetz! Gesetz zur Vorbereitung einer einheitlichen Wirtschaftsnummer! Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen! Forstvermehrungsgutgesetz! FSJ-Förderungsänderungsgesetz! Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes! Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost! Erstes Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes! Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes! Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz! Gesetz zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz! Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze! Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze!!BGG Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes! Fallpauschalengesetz!!KHEntgG Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität! Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht!!FinDAG Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes! Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen!!ABMG Kinderrechteverbesserungsgesetz! Gesetz zur Neuordnung der Statistik im Produzierenden Gewerbe und zur Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik! Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze! Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften! Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz! Zweites Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes! Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern! Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank! Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze! Zehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch! Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat! Erste Verordnung zur Änderung des BGB-Informationspflichten-Verordnung! Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz! Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz! Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes und des Tierseuchengesetzes! Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin! Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (15.2.2002)! Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz! Professorenbesoldungsreformgesetz! Fünftes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes! Erstes Gesetz zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes! Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes! Gesetz zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik! Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz! Zweites Gesetz zur Änderung des Postgesetzes! Erstes Gesetz zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes! Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen! Erstes Gesetz zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes! Terrorismusbekämpfungsgesetz! Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften! Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess! Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau! ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002! Gesetz zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten!!BSG 2002!BGL 2002 Bundeswehrneuausrichtungsgesetz! Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes! Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz! Versorgungsänderungsgesetz 2001! Solidarpaktfortführungsgesetz!!FAG!FDEG Haushaltsgesetz 2002! Prostitutionsgesetz (Mantelgesetz)! Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz! Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (12.2001)! Steueränderungsgesetz 2001! Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen!!WpÜG Zehntes Euro-Einführungsgesetz! Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz! Sechstes Besoldungsänderungsgesetz! Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze! Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz! Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz! Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen! Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums!!PatKostG Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze! Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung! Zweites Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetzes! Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen!!ZSHG Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung!!GewSchG Bundeswertpapierverwaltungsgesetz! Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte! Euro-Bilanzgesetz! Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation! Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes! Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung! Gesetz zur Neuordnung der Statistik im Handel und Gastgewerbe!!HdlStatG Öko-Kennzeichengesetz! Job-AQTIV-Gesetz! Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung! Sechstes Euro-Einführungsgesetz! Erstes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes! Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze!!PodG Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz!!BGleiG Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts!!UKlaG Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108)! Gesetz zur Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes! Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes! Neuntes Euro-Einführungsgesetz! Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts!!AdÜbAG!AdWirkG Drittes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes! Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung! Achtes Euro-Einführungsgesetz! Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze! Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz!!VerkFlBerG Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts! Maßstäbegesetz! LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz! Pflege-Qualitätssicherungsgesetz! Siebtes Euro-Einführungsgesetz! Spätaussiedlerstatusgesetz! Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe! Erstes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes! Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr! Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Jüdisches Museum Berlin"! Transparenzrichtlinie-Gesetz! Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes! Zweites Gesetz zur Familienförderung! Zwölftes Euro-Einführungsgesetz! Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes! Zweites Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften! Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"! Zensusvorbereitungsgesetz! Zivilprozessreformgesetz! 2. AAÜG-Änderungsgesetz! Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte! Festbetrags-Anpassungsgesetz! Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz! Elftes Euro-Einführungsgesetz! Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes! Zweites Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften! Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften! Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften! Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrechts! Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung! Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr! Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts!!BDG EG-Zustellungsdurchführungsgesetz!!ZustDG Altersvermögensgesetz!Riester-Rente!AltZertG!GSiG Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses!!G10G Zustellungsreformgesetz! Fünftes Euro-Einführungsgesetz!